Moderate Steuersenkungen in Deutschland für 2013 geplant

Steuersenkungen, von Liberalen hier, wie Republikanern in Amerika gerne als Allheilmittel für Wirtschaftskrisen betrachtet, sind in der Zeit der Schuldenkrise in der Eurozone und allgemeiner leerer Kassen im Staatshaushalt nur schwer vorstellbar. Dennoch hat Kanzlerin Merkel Steuersenkungen vor einiger Zeit für die Zukunft Einkommensteuersenkungen versprochen. Jetzt erklärte sie in einem Interview der Bild am Sonntag, dass die für 2013 versprochenen Steuersenkungen nur gemäßigt ausfallen werden.

Merkel sagte, dass die liberal-konservative Koalition sich im Juli geeinigt hat, die Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 zu senken. Genaue Zahlen über die Höhe der Steuersenkungen wurden bisher jedoch nicht bekannt. Laut Merkel werden Schätzungen für die zukünftig zu erwartenden Einnahmen durch die Einkommensteuer im Herbst veröffentlicht. Danach wird die Regierung über die genaue Höhe der Steuersenkungen entscheiden.

2013 ist das Jahr der nächsten Bundestagswahlen und Steuersenkungen sind ein Hauptthema der Freien Demokraten, die sich gerne innerhalb der Koalitionsregierung profilieren möchten. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat sich dagegen bisher gegen Steuersenkungen ausgesprochen, da für ihn die Senkung des Defizits im Staatshaushalt Priorität hat.

Gleichzeitig wird in einer Regierungsanalyse, zu der das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugriff hatte, davon ausgegangen, dass Schäuble die Schätzung für das Wachstum des Bruttosozialproduktes für 2012 von 1,8% auf 2,0 % anheben wird. „Der wirtschaftliche Aufschwung sollte auch 2012 weiter voran kommen“, schreibt Schäuble in der Analyse. Dennoch überraschte das geringe Wachstum im zweiten Quartal die Ministerexperten laut der Analyse. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur um 0,1 % gewachsen. Das steht im Vergleich zu einem Wachstum von 1,3% im ersten Quartal 2011. Die Verlangsamung des Wachstums in der gesamten EU verursacht durch die Schuldenkrise in der Eurozone wird dafür verantwortlich gemacht.